AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Als Vertragspartner gelten ausschließlich gewerbliche Käufer (folgend „Lizenznehmer“) sowie der Lizenzgeber, Vegan-Listed.org (vertreten durch DIE FORMEL e.K., Konrad-Zuse-Str. 16a, 47445 Moers, eingetragen beim Amtsgericht Kleve, HRA 4168).

Vertragsgegenstand

Nutzung des Vegan-Labels auf Produkten des Lizenznehmers sowie zu Werbezwecken

Mit Erwerb einer zeitlich- sowie an eine EAN / GTIN gebundene Lizenz des Vegan-Listed Siegels (ausgeführt per Bestellung über den Webshop und anschließender Zahlung) erhält der Lizenznehmer das Recht, dieses Siegel im Lizenzzeitraum und Lizenzrahmen auf den Produkten einzubinden, für die eine Lizenz gemietet wurde. Gleiches gilt für sämtliche Werbezwecke, die ein lizenziertes Produkt darstellen. Somit kann das Label auf lizenzierten Produkten sowie in deren direktem Umfeld genutzt werden. Zu diesem Zweck erhält der Lizenznehmer vom Lizenzgeber alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Grundversionen des Vegan-Listed Labels zur weiteren Verwendung. Die Übermittlung des Labels erfolgt als Datei, in den Vektorformaten EPS, AI sowie SVG und wird per E-Mail oder Download-Link ausgeführt. Lizenzen werden vom Lizenzgeber nur für einzelne Produkte (also pro EAN/GTIN) vergeben und gelten nicht für eine mehrteilige Produktserie oder eine ganze Marke. Auch verschiedene Packungsgrößen haben in der Regel eine eine eigene EAN / GTIN und müssen deshalb jeweils einzeln lizenziert werden.

Innerhalb des Lizenzzeitraums ist die Weitergabe des Siegel, über den kompletten Vertriebsweg eines Produktes hinweg, gestattet (z. B. Weitergabe an Wiederverkäufer). 

Pflichten des Lizenznehmers

Der Lizenznehmer kann das Vegan-Listed Siegel auf seine Produkte aufbringen. Dies entspricht jedoch keiner Pflicht. Der Lizenznehmer verpflichtet sich jedoch, aus Gründen der Transparenz dem Verbraucher gegenüber, diejenigen Produkte, die über den Lizenzgeber lizenziert wurden, im Produkt-Verzeichnis von Vegan-Listed.org einzutragen. Zur Verfügung steht dazu eine vorgefertigte Verzeichnisstruktur, die in Absprache bedarfsgerecht um weitere Kategorien erweitert werden kann. Details zu Art und Umfang der Lizenzierung und der enthaltenen Inklusiv-Leistungen erhalten Sie auf folgender Seite…

Weiterhin verpflichtet sich der Lizenznehmer, den Lizenzgeber umgehend zu informieren, sobald eines der beim Lizenzgeber lizensierten Produkte seine Listung bei einer vom Lizenzgeber als vertrauenswürdig eingestuften Zertifizierungsstelle verliert. Leistet der Lizenznehmer dies nicht, ist dies ein Vertragsbruch und wird mit den weiter unten aufgeführten Vertragsstrafen für Zuwiderhandlungen geahndet. Eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt in keinem Fall. Lizenzen können jedoch in Absprache auf andere Artikel übertragen werden. Auch eine Nutzung des Vegan-Listed Labels auf Produkten des Lizenznehmers ohne aktive Lizenzierung entspricht einem Vertragsbruch und wird mit den weiter unten aufgeführten Vertragsstrafen für Zuwiderhandlungen geahndet.

Bitte beachten Sie, dass die Lizenzierung, bei Verwendung des Vegan-Labels als Aufdruck oder Aufkleber auf Ihren Produkten, den gesamten Vetriebszeitraum abdecken muss (solange die Produkte im freien Markt erhältlich sind). Ausgenommen sind hierbei vereinzelte Restbestände und die Veräußerung einzelner Rücklauf-Artikel in geringen Gesamtmengen (<100 Stück).

Pflichten des Lizenzgebers

Der Lizenzgeber verpflichtet sich nach bestem Wissen und Gewissen, alle angebotenen Leistungen ordnungsgemäß zu erfüllen. Dies betrifft unter anderem die Sicherstellung der rechtmäßigen Verwendung des bereitgestellten Siegels ohne eine Verletzung der Rechte Dritter, sowie die generelle Verfügbarkeit seiner Website www.vegan-listed.org und des darin enthaltenen Produkt-Verzeichnisses. Ebenso verpflichtet sich der Lizenzgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine bestmögliche Suchmaschinen-Sichtbarkeit des Produkt-Verzeichnisses zu sorgen.

Vertragslaufzeit, Verlängerung

Lizenznehmer haben in unserem Bestellsystem (Webshop) die Möglichkeit, eines oder mehrere Produkte über einen Zeitraum von 12, 24 oder 36 Monaten zu lizenzieren. Der dabei gewählte Zeitraum entspricht der Vertragslaufzeit. Der Betrag für die Lizenzierung der gewählten Produkte wird zu Vertragsbeginn fällig und deckt nach Zahlung die Vertragslaufzeit ab. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der laufende Vertrag nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Bei automatischen Verlängerungen gelten die Jahrespreise der letzten Lizenzierungsperiode.

Vertragsbruch, Zuwiderhandlung

Ein Vertragsbruch oder eine Zuwiderhandlung tritt ein, wenn mindestens einer der folgenden Punkte erfüllt ist

  • jegliche unberechtigte Nutzung unseres Verzeichnisses oder Siegels entsprechend der Definition unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Nutzung unseres Verzeichnisses oder Siegels ohne Vertragserfüllung, z. B. durch ausbleibende Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr.
  • Vortäuschung einer produktspezifischen „veganen Listung“ bei einer vom Lizenzgeber als vertrauenswürdig eingestuften Zertifizierungsstelle.
  • dauerhafte Verschleierung des Verlustes einer „veganen Listung“ bei einer vom Lizenzgeber als vertrauenswürdig eingestuften Zertifizierungsstelle.

Als Vertragsstrafe für die unberechtigte Nutzung unseres Siegels legen wir fest, dass pro Artikel und Kalenderjahr ein Betrag von 600 Euro zu entrichten ist.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Es gilt deutsches Recht.
  • Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind ist der Erfüllungsort aller Leistungen aus den mit dem Lizenzgeber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Lizenzgebers. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  • Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.